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Seit dem 02. Juni 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll vor Repressalien oder Nachteilen für den Melder schützen. Dazu gehört beispielsweise der Schutz vor einer Kündigung, einer Abmahnung, der Versagung einer Beförderung, einer Rufschädigung, Disziplinarmaßnahmen oder Mobbing. Gemäß § 12 Hinweisgeberschutzgesetz müssen Beschäftigungsgeber mit mindestens 49 Beschäftigten eine [...]

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2023 zum Az.6 StR 133/ 22 darauf hingewiesen, dass der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot einem Mitglied des Betriebsrats ein […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg – Vorpommern hat sich in einer Entscheidung vom 07. März 2023 zum Az. 5 Sa 127/ 22 mit den Voraussetzungen einer wirksamen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigt. Danach habe der Arbeitgeber gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX […]