• Dienstplanänderung nur mit Zustimmung des Betriebsrates

    Eine Fluggesellschaft wechselte nach Auslaufen einer tariflichen Regelung vom 5/4- zum 5/3-Dienstplanmodell. Der Betriebsrat wehrte sich gegen die einseitige Änderung und schilderte Nachteile für Freizeitplanung und familiäre Absprachen. Das LAG Berlin-Brandenburg untersagte im Eilverfahren, die Arbeitszeitlage der betroffenen Piloten vom 4. Mai bis 30. Juni 2026 ohne Einigung mit dem Betriebsrat oder ersetzenden Einigungsstellenspruch festzulegen.…

  • ChatGPT am Arbeitsplatz; keine automatische Mitbestimmung des Betriebsrates

    Ein Unternehmen erlaubte Beschäftigten, ChatGPT über private Konten für ihre Arbeit zu nutzen. Der Konzernbetriebsrat verlangte beim Arbeitsgericht eine Sperrung, weil er seine Beteiligungsrechte verletzt sah. Das Arbeitsgericht lehnte das beantragte ChatGPT-Nutzungsverbot im Eilverfahren ab. Die Nutzungsrichtlinien betrafen nach seiner Auffassung die Art der Arbeitserledigung und nicht das betriebliche Zusammenleben. Gegen eine mitbestimmungspflichtige technische Überwachung…

  • Betriebsratsschulung; Präsenzseminar oder Webinar?

    Zwei Betriebsratsmitglieder und ein Ersatzmitglied wollten eine mehrtägige Präsenzschulung in Köln besuchen. Der Arbeitgeber hielt unter anderem ein Online-Seminar sowie günstigere Übernachtungsmöglichkeiten für ausreichend. Das Landesarbeitsgericht bestätigte im einstweiligen Verfügungsverfahren die Schulungsteilnahme und die vorläufige Kostenübernahme. Die Wahl der Präsenzveranstaltung einschließlich Übernachtung war hier vom Beurteilungsspielraum des Betriebsrats gedeckt. Für die Präsenzschulung sprach insbesondere die…

  • Krank nach abgelehnter Urlaubsverlängerung, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

    Ein Arbeitnehmer beantragte erfolglos eine Woche zusätzlichen Urlaub. Anschließend meldete er sich genau für diesen Zeitraum arbeitsunfähig. Bereits im Vorjahr hatte sich eine einwöchige Krankschreibung unmittelbar an seinen Urlaub angeschlossen. Das Gericht sah den Beweiswert der AU-Bescheinigung durch diese Gesamtumstände als erschüttert an. Der Arbeitnehmer musste seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit deshalb anderweitig nachweisen. Das gelang ihm…