ChatGPT am Arbeitsplatz; keine automatische Mitbestimmung des Betriebsrates

Ein Unternehmen erlaubte Beschäftigten, ChatGPT über private Konten für ihre Arbeit zu nutzen. Der Konzernbetriebsrat verlangte beim Arbeitsgericht eine Sperrung, weil er seine Beteiligungsrechte verletzt sah. Das Arbeitsgericht lehnte das beantragte ChatGPT-Nutzungsverbot im Eilverfahren ab. Die Nutzungsrichtlinien betrafen nach seiner Auffassung die Art der Arbeitserledigung und nicht das betriebliche Zusammenleben. Gegen eine mitbestimmungspflichtige technische Überwachung sprach insbesondere, dass der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die beim Anbieter gespeicherten Nutzungsdaten hatte. Die Entscheidung ist allerdings kein Freibrief für jeden KI-Einsatz. Sie betrifft eine konkrete Nutzung über private Konten ohne Zugriff des Arbeitgebers auf die Nutzungsdaten, nicht sämtliche betrieblichen KI-Systeme.

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024 – Az. 24 BVGa 1/24