Dienstplanänderung nur mit Zustimmung des Betriebsrates

Eine Fluggesellschaft wechselte nach Auslaufen einer tariflichen Regelung vom 5/4- zum 5/3-Dienstplanmodell. Der Betriebsrat wehrte sich gegen die einseitige Änderung und schilderte Nachteile für Freizeitplanung und familiäre Absprachen. Das LAG Berlin-Brandenburg untersagte im Eilverfahren, die Arbeitszeitlage der betroffenen Piloten vom 4. Mai bis 30. Juni 2026 ohne Einigung mit dem Betriebsrat oder ersetzenden Einigungsstellenspruch festzulegen. Bei Verstößen drohte ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro.

§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gewährt echte Mitgestaltung statt bloßer Anhörung. Erfasst werden Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen sowie die Verteilung auf die Wochentage. Damit schützt die Mitbestimmung die Planbarkeit des Privatlebens. Sie besteht allerdings nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung die Angelegenheit bereits regelt. Hier eröffnete das Tarifende ohne Nachwirkung den Gestaltungsspielraum.

Der Betriebsrat kann einseitige Planung verhindern, aber nicht sein Wunschmodell vor Gericht durchsetzen. Scheitern Verhandlungen, entscheidet die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG. Der Beschluss stärkt damit das Beteiligungsrecht, ohne ein bestimmtes Planungsergebnis vorzugeben.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2026 – 23 TaBVGa 269/26